9
Mai
2010

NRW-Landtagswahl und die soziale Frage

Heute dürfen wir Wähler wie alle 5 Jahre ein neues Landesparlament wählen. In meinen Bekanntenkreis wollen die Leute entweder die Grünen, die Piraten oder die Linkspartei wählen. Niemand will diese abgewirtschaftete CDU-FDP Koalition haben. Das geilste fand ich, als vor über 5 Jahren die CDU eine angeblich unabhängige Wählerinitiative finanzierte, die Rot-Grün abwählen wollte. Jürgen Rüttgers stilisiert sich gerne zum netten und sozialen Landesvater und will Johannes Rau nachäffen. Aber wer will ihn diese Maskerade abnehmen?
Hinter dieser lächelnden Maske verbirgt sich ein knallharter Machtpolitiker, der für die Macht, auch seine Mutter verkaufen würde. Leider ist SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft so dumm, dass sie sich nicht mit der Linkspartei einlassen will, obwohl dies ein sozialeres und gleicheres Land zur Folge hätte. (Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat auf ihrer Seite http://gew-nrw.de/index.php?id=624 festgestellt, dass die soziale Spaltung im dreigliedrigen Schulsystem in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb sich vertieft hat. Die Kinder von sozial schwachen Familien landen immer häufiger auf der Hauptschule, nicht aus Mangel an Intelligenz, sondern weil Lehrer ihnen nicht genug zutrauen und sie nicht ausreichend gefördert werden. Arme Eltern können sich keine teuren Nachhilfelehrer leisten.) Ich frage mich immer, was in den Hirnen solcher Machtpolitiker abläuft, wenn sie alles durchtaktieren, um dadurch die meisten Wählerstimmen zu sammeln. Der Wähler wird dann nur noch zu einer anonymen Masse und das Wohl des Landes rückt in den Hintergrund. Sowas fördert Wählerverdrossenheit. Mein Traum wären Politiker die etwas riskieren, um ihre Ideale umzusetzen und sich nicht beirren lassen, wenn jemand z. B. gegen die Linke hetzt. Das Wichtigste sollte die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten sein und nicht, ob eine Partei für andere ein rotes Tuch ist, weil sie den Sozialismus nicht nur als Marketinggag hochhalten.
Die Neoliberalen befürchten nichts so sehr wie eine linke Mehrheit im Bundesrat, der durch die NRW-Wahl zum Leben erweckt werden könnte.
Wenn ich mit anderen über Wahlen spreche sind viele frustriert und gehen nicht mehr wählen oder nur noch mit Bauchschmerzen, da Nichtwählen für sie nicht als die bessere Alternative erscheint. Bis 2002 wählte ich mit der Erststimme die SPD und mit der Zweitstimme die Grünen, aber die neoliberale Umsetzung von Hartz4 und die hemmungslose Flexiblisierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarktes in meinem Land Deutschland haben mich von diesen einstigen linken Parteien weggetrieben.
Am Ende konnte ich nur noch Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wählen, weil sie für mich die linken Ideale einer besseren Welt am besten verkörpern. Ich will nicht verschweigen, dass die Linkspartei noch ihre Kinderkrankheiten hat und schon mal dummerweise Mitglieder der DKP auf ihre Kandidatenliste stellen, aber ich denke diese kleinen Macken machen diese Partei in der sozialen Frage nicht schwächer. Das Verbrechen von Rot-Grün von 1998 bis 2005 wiegen viel schwerer und Millionen Menschen wurden in die Armut getrieben, weil durch den fast regellos gewordenen Zeitarbeitsmarkt Löhne nach unten gedrückt wurden sind. Z. B. in Dänemark darf ein Zeitarbeiter nicht weniger verdienen, als ein fest Angestellter. Die Arbeitslosenquote ist noch niedriger, als in Deutschland und es gibt nicht diese Massenarmut.
Gleich werde ich meine Erst- und Zweitstimme in die Urne werfen und ich überlege die ganze Zeit, ob die SPD meine Erststimme verdient hat, wenn sie die Linkspartei wie der Teufel das Weihwasser scheuen.


Kontakt: depris (at) web.de
von Leyendecker (Gast) - 10. Mai, 12:11

"Leider ist SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft so dumm, dass sie sich nicht mit der Linkspartei einlassen will, obwohl dies ein sozialeres und gleicheres Land zur Folge hätte. "

Frau Kraft ist eher schlau, sich nicht mit denen einzulassen, einer Partei die nur groß daherredet, Visionen hat, die nicht umzusetzen sind.....und überhaupt was sollte mit denen gerechter werden?

Und außerdem selbst wenn es eine Zusammenarbeit gäbe, meinen Sie ernsthaft, das die paar Leute von den Linken da groß ein Mitspracherecht hätten?

deprifrei-leben - 10. Mai, 16:36

Ich finde durch die Linkspartei ist die SPD erst auf den Geschmack für Mindestlöhne, Vermögenssteuer und der Regulierung der Finanzmärkte gekommen. Unter Gerhard Schröder ist ja nichts davon umgesetzt wurden.
Natürlich ist mir klar, dass die Linkspartei in einer Koalition nicht alles umsetzen kann, was sie propagiert hat. Allerdings ist in der heutigen Zeit eine gewisse Übertreibung notwendig, um überhaupt das Notwendige und Mögliche umzusetzen.
OMG (Gast) - 19. Mai, 14:05

Was ein Glück gibt es Wählerinnen und Wähler, die nicht jeden Mist glauben, der ihnen von Politiker/innen versprochen werden.

Ich wünsche Dir, daß Du mal in einem Land lebst, daß von Genossen und Konsorten ala Linkspartei regiert wird. Viel Spaß. Ach ne, das hatten wir ja schon - nannte sich DDR. Aber da war ja alles besser.

Kotz.

Schon mal überlegt, wer die ganzen "milden Gaben" finanzieren soll ???

deprifrei-leben - 19. Mai, 16:16

Kein O mein Gott. (OMG.)

Die milden Gaben sollen die Reichen bezahlen, Leute die mehr als eine Million auf dem Konto haben oder mehrere Hunderttausend Euro im Jahr verdienen. Wenn man all diese unterbesteuerten Reichen abkassieren würde, kämen mit höherer Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Börsensteuer usw über 100 Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Die Reichen wollen die Sicherheit wie in Deutschland, aber nur soviel Steuern bezahlen wie in einer Bananenrepublik. Beides passt aber nicht zusammen. Die Konsequenzen ihrer Gier werden in Zukunft häufigere Entführungen wie im aktuellen Fall der Bankiersfrau sein. Oder die Reichen müssen sich in Zukunft teure Leibwächter und Sicherheitsanlagen zulegen. Aber ob das ein lebenswertes Leben ist?
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